Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

GEN Smart Home Solutions
Georg Makarenko

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen GEN Smart Home Solutions (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") im Zusammenhang mit der Planung, Installation, Programmierung und Wartung von Smart-Home-Systemen.

Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Soweit einzelne Bestimmungen ausschließlich gegenüber einer dieser Personengruppen gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich in Textform bestätigt werden.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche oder in Textform erfolgte Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Leistungserbringung. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB). Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Änderungen oder Erweiterungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 4 Termine und Fristen

Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart werden. Bei Verzögerungen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat — insbesondere durch Lieferengpässe, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Pandemien, Naturereignisse oder sonstige Fälle höherer Gewalt — verlängern sich vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt die notwendigen Zugänge, Stromanschlüsse und baulichen Voraussetzungen bereit. Er informiert den Auftragnehmer rechtzeitig über relevante Gegebenheiten.

Sofern vertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, obliegt es dem Auftraggeber, sämtliche erforderlichen Elektroinstallationsarbeiten — insbesondere die Verlegung von Leitungen, Unterputzarbeiten sowie Arbeiten an der Unterverteilung — rechtzeitig durch eine konzessionierte Elektrofachkraft sicherzustellen.

Verzögerungen, die auf mangelnde Mitwirkung zurückzuführen sind, gehen zulasten des Auftraggebers.

§ 6 Preise und Zahlung

Angebote und Rechnungen gegenüber Verbrauchern weisen Endpreise einschließlich Mehrwertsteuer aus (Bruttopreise). Angebote gegenüber Unternehmern sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

§ 7 Kündigung und Rücktritt

Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen. Im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber ohne Verschulden des Auftragnehmers richtet sich die Vergütung nach § 648 BGB: Der Auftragnehmer behält den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Kündigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten trotz schriftlicher Mahnung und angemessener Fristsetzung nicht nachkommt.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Für Werkleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist gemäß § 634a BGB zwei Jahre ab Abnahme.

(2) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB in Verbindung mit § 355 BGB zu. Die Einzelheiten zur Ausübung und zu den Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, so erlischt das Widerrufsrecht bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung. Im Falle eines wirksamen Widerrufs nach bereits teilweise erfolgter Leistungserbringung schuldet der Verbraucher Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen (§ 357a BGB).

§ 10 Datenschutz und Nutzungsrechte

(1) Der Auftragnehmer behandelt personenbezogene Daten des Auftraggebers gemäß den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Konfigurationsdateien, Szenen-Logiken, Pläne sowie sonstige im Rahmen der Leistungserbringung erstellte Werke bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Nach vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertragsgegenständlichen Einsatzort. Die Übertragung dieses Nutzungsrechts auf einen Rechtsnachfolger der Immobilie (z. B. im Falle eines Eigentümerwechsels) ist zulässig.

§ 11 Unverbindlichkeit des Online-Projektplaners

(1) Der auf dieser Website bereitgestellte Projektplaner (im Folgenden „Rechner") dient ausschließlich der ersten Orientierung und stellt kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Die angezeigten Preisspannen sind Schätzwerte auf Basis der aktuellen Loxone-Preisliste und allgemeiner Erfahrungswerte; sie begründen keinerlei Leistungs- oder Preisbindung.

(2) Der tatsächliche Leistungsumfang und der endgültige Preis ergeben sich ausschließlich aus dem individuell zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen schriftlichen Vertrag. Jede vorherige Schätzung, Angabe oder Übersicht — gleich in welcher Form — wird durch den unterzeichneten Vertrag vollständig ersetzt.

(3) Die im Rechner angezeigten Preisspannen sind Bruttopreise in Euro und enthalten die zum Zeitpunkt der Erstellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer von 19 %. Die dem Auftraggeber gestellten Rechnungen weisen Netto- und Bruttobetrag sowie den Mehrwertsteuersatz gesondert aus.

(4) Die im Rechner aufgeführten Geräte und Systeme setzen voraus, dass vorhandene Drittgeräte (z. B. Heizungsanlagen, Beschattungssysteme, Saunasteuerungen) über eine mit Loxone kompatible Schnittstelle verfügen. Eine Beurteilung der tatsächlichen Integrierbarkeit erfolgt im Rahmen der individuellen Projektbesprechung; eine Garantie der Automatisierbarkeit besteht nicht.

(5) Elektroinstallationsarbeiten (z. B. Verlegung von Leitungen, Unterputzinstallationen, Arbeiten an der Unterverteilung) sind in der Schätzung nicht enthalten, sofern sie nicht ausdrücklich im Vertrag als Leistungsposition aufgeführt sind. Die Beauftragung einer konzessionierten Elektrofachkraft obliegt dem Auftraggeber, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

(6) Preisänderungen seitens des Herstellers Loxone GmbH sowie marktbedingte Materialpreisschwankungen bis zum Zeitpunkt der verbindlichen Angebotserstellung bleiben vorbehalten. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die im Rechner angezeigte Preisspanne nach einer solchen Änderung aufrechtzuerhalten.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Auftragnehmer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: Mai 2026